Am 27.03.2022 wählt das Saarland einen neuen Landtag. Um in Erfahrung zu bringen, wie die Landesverbände von CDU, SPD, FDP, die Linke* und Bündnis 90/die Grünen, die digitale und wissenschaftliche Zukunft des Saarlandes politisch gestalten wollen, hat Algoright e.V. den Parteien 18 Fragen gestellt. Die Antworten, aufgeteilt auf die Themengebiete Wissenschaft & Forschung, Digitale Landespolitik, Bildung, Wirtschaft, Verwaltung und Öffentliche IT-Sicherheit, Innere Sicherheit, finden Sie auf dieser Seite.
Unser Mitglied Torsten Becker kommentiert die Wahlprüfsteine wie folgt:
„Die anstehende Landtagswahl bietet die Gelegenheit das Thema Digitalisierung erneut in den Blick zu nehmen, um das Saarland zukunftssicher zu gestalten. Die angefragten Parteien beschreiten hierbei unterschiedliche Pfade und illustrieren ihre Visionen in den Wahlprüfsteinen in unterschiedlichem Detailgrad. Es wird spannend zu sehen, welche konkreten Projekte nach der Wahl angestoßen werden. Mit unseren Wahlprüfsteinen möchten wir den Bürger*innen eine Vergleichsmöglichkeit liefern, um mit Blick auf zentrale Themenbereiche eine fundierte Wahlentscheidung treffen zu können.“
*Anmerkung: Die Partei die Linke hat unsere Anfrage nicht beantwortet. Die Reihenfolge der Parteien in den Antwortreitern wurde zufällig bestimmt.
Die Antworten der Parteien auf unsere Fragen:
Wissenschaft & Forschung
1) Mit welchen Maßnahmen möchten Sie die Arbeitsbedingungen von Wissenschaftler*innen im Saarland verbessern und verlässlicher machen? Wird sich das Saarland für Änderungen am WissZeitVG stark machen und wenn ja, für welche?
“Der wissenschaftliche Mittelbau trägt unverzichtbar zur Qualität von Forschung und Lehre bei. Er trägt oft die Hauptlast in der Betreuung und Durchführung von Seminaren und Tutorien für Studierende und soll gleichzeitig Sprungbrett zu einer universitären Berufslaufbahn sein. Voraussetzung dafür sind gute und sichere Arbeitsplätze ohne andauernde zeitliche Befristungen. Um motivierte Lehr- und Forschungskräfte dauerhaft an den Hochschulstandort Saar binden zu können, ist eine auskömmliche Entlohnung der in Forschung und Lehre tätigen Menschen entscheidend. Dazu zählen auch die wissenschaftlichen Hilfskräfte. Gleichzeitig werden wir Qualifizierungsmöglichkeiten im Rahmen der Beschäftigungsverhältnisse stärken: Dies umfasst Alternativen zum klassischen Habilitationsmodell, wie Tenure- Track-Professuren und Senior-Lecturer-Positionen und eine Ausweitung der Möglichkeiten zum erstverantwortlichen Betreuen und Begutachten von Promotionen. Wir setzen uns auch für ein eigenständiges Promotionsrecht der htw Saar und die Einführung eines rechtlich selbstständigen hochschulübergreifenden Promotionskollegs ein.”
“Als CDU Saar begrüßen wir eine größere Vielfalt der Karrierewege in den universitären Laufbahnen. Gerade in Deutschland ist es angebracht, wegen seiner in der Vergangenheit zu langwierigen und unsicheren Berufungslaufbahnen für mehr Pluralität zu sorgen. Diese Möglichkeiten verhindert, dass hochtalentierte und -qualifizierte Absolventen in die freie Wirtschaft oder ins Ausland abwandern.
Die CDU Saar begrüßt darüber hinaus ausdrücklich den Kodex der Universität des Saarlandes zum fürsorglichen Umgang der Beschäftigten an der UdS. Das ist auch unser Weg. Wir wollen eine verstärkte Entfristung bzw. unbefristete Ausschreibung von wissenschaftlichem Personal in den Fällen verstetigter Mittelzuweisungen und sind im Saarland im Ländervergleich mit 61 Prozent unbefristeten Beschäftigten im oberen Drittel. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Eine weitere Novellierung im Sinne des wissenschaftlichen Personals unterstützen wir.”
“Zusammen mit der Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, das Tenure-Track- Programm auszubauen, um mehr Karrieremöglichkeiten und Berufungen für junge Wissenschaftler*innen zu schaffen. Zudem setzen wir uns dafür ein das Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu reformieren, um Vertragslaufzeiten an reale Projektlaufzeiten zu knüpfen. Zudem wollen wir eine Beratungsstelle, die berufliche Perspektiven klar und transparent vermittelt, sowie dass Mindestlaufzeiten für Arbeitsverträge eingeführt werden und der Anteil an unbefristet eingestellten Personal erhöht wird.”
“Wir wollen bessere Bedingungen für das Lehrpersonal schaffen und Hochschulen als Arbeitgeber attraktiver machen. Dazu gehören eine bessere Bezahlung und langfristigere Verträge. Innovationen und Entwicklungen hängen stark mit dem Innovationspotential an den Hochschulen zusammen. Die Hochschulen sind der Motor für Innovation und Grundlage unseres wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wohlstands. Neben einer guten Lehre müssen aber auch die Rahmenbedingungen für das Lehrpersonal und Wissenschaftler im internationalen Vergleich stimmen. Derzeit sind die Bedingungen an den Hochschulen aber wenig attraktiv, um die Besten für die Lehre und Wissenschaft zu gewinnen bzw. zu halten.”
2) Sehen Sie die Zukunft der Universität des Saarlandes als regional verankerte Volluniversität mit einem breiten Fächerangebot oder sind Sie der Meinung, dass eine Spezialisierung auf bestimmte Fächer insbesondere mit dem Blick auf den Arbeitsmarkt der Zukunft geboten ist?
“Die Hochschulen bringen die regionale Entwicklung voran und helfen, den demografischen Wandel zu gestalten. Sie sind Arbeitgeber:innen. Sie sichern den Nachwuchs an Fach- und Führungskräften, sind unersetzliche Treiber von Innovation und fördern Existenzgründungen und den Transfer von Forschung in die Zivilgesellschaft.
Die Saar-SPD steht für den Leitgedanken „Bildung für alle“. Hochschulen dienen zuallererst der Erfüllung des Rechts auf Bildung. Wir wollen möglichst vielen verschiedenen Menschen ein Studium ermöglichen. Daher werden wir ihnen ein breites Angebot und ausreichend Studienplätze zur Verfügung stellen, an der Universität des Saarlandes (UdS) als Volluniversität, der Hochschule für Technik und Wirtschaft (htw) als hervorragende Fachhochschule und der Hochschule der Bildenden Künste (HBK) und der Hochschule für Musik (HfM) als exzellente künstlerische Hochschulen. Ein breites Fächerangebot ermöglicht die notwendige Interdisziplinarität, um technologischen und gesellschaftlichen Wandel gestalten zu können.
Ein grenzüberschreitendes Lehrangebot stärkt die überregionale Attraktivität des Hochschulstandorts, erweitert das lokal vorhandene Fächerangebot und bietet Studierenden einen internationalen Forschungseinblick. Der Europaschwerpunkt der UdS, die Deutsch-Französische Hochschule und die Universität der Großregion sind dafür ein wichtiges Fundament. Wir unterstützen die Institutionalisierung digital gestützter gemeinsamer Seminare und Vorlesungen der Universitäten in der Großregion und gemeinsame Lehrveranstaltungen mit internationalen Partneruniversitäten.”
“Die Universität des Saarlandes und die htw Saar sind Standorte mit exzellenten Lehrstühlen, herausragenden Forschungsinstituten und vielfältiger Frankreich- und Europakompetenz. Unsere saarländischen Hochschulen sind zugleich regional verwurzelt und international anerkannt. Diesen dualistischen Weg wollen wir auch in Zukunft weitergehen.
Als CDU Saar unterstützen wir daher auch eine gezielte weitere Stärkung der drei Schwerpunkte in der Forschung, was parallel mit hervorragenden, hochaktuellen Studienangeboten einhergeht und damit die Attraktivität der UdS für Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nochmals steigert.
Informatik
Die Informatik ist aus Sicht der CDU Saar ein Leuchtturm unserer Hochschule. Wir werden weiter mit vollem Engagement die Stärkung dieses Leuchtturms vorantreiben. Dazu gehört u. a., dass wir die Zuschüsse für den Exzellenzschwerpunkt Informatik weiterführen und mit Brückenprofessuren zu anderen Disziplinen wie z. B. im Bereich KI flankieren. Damit schaffen wir hervorragende Bedingungen für die Clusterantragstellung im Rahmen der Exzellenzstrategie. Die Stärkung der Grundlagenforschung im Bereich Datensicherheit ist uns ein wichtiges Anliegen.
Parallel zum weiteren Ausbau des CISPA, den wir mit Nachdruck unterstützen, wollen wir nicht zuletzt auch die Ansiedlung weiterer Unternehmen im Bereich der Daten und Datensicherheitsforschung im Saarland ermöglichen. Auf Basis der hervorragenden Informatik an der UdS in Zusammenarbeit mit außerhochschulischen Forschungsreinrichtungen wollen wir ein Informatik-Ökosystem unterstützen, das in der Lage ist, die immer komplexer werdenden Datenströme (z.B. mit Blick auf Nationales Hochleistungsrechnen) zu analysieren und daraus Produkte für Unternehmen und die öffentliche Hand zu generieren.
Nano-Bio-Med
Auf die medizinische Spitzenforschung „made in Saarland“ werden wir als CDU Saar zukünftig ein noch stärkeres Augenmerk legen. Dabei kommt dem Universitätsklinikum eine besondere Bedeutung zu. Gleichzeitig ist die hervorragende Grundlagenforschung im Bereich der molekularen Medizin der Medizinischen Fakultät, der Pharmazie, der Bioinformatik sowie des HIPS und dessen Ausbau ein wesentlicher Bestandteil für den Aufbau eines Exzellenzbereichs NanoBioMed. Auch hier werden mit substantiellen zusätzlichen Landesmitteln hervorragende Voraussetzungen für die Antragstellung eines weiteren Clusters im Rahmen der Exzellenzstrategie geschaffen.
Hinzukommen soll der Ausbau der Wirkstoff-Forschung in enger Verzahnung mit der Bioinformatik, der Pharmazie und der molekularen Medizin. Zur Stärkung des Schwerpunkts NanoBioMed unterstützen wir die Intensivierung der Kooperation zwischen UdS, UKS, HIPS, dem Institut für neue Materialien, dem CISPA und anderen Einrichtungen. Dies ist uns ebenso wichtig wie die ein starkes Netzwerk mit den saarländischen Unternehmen der Pharmabranche.
Europa
Internationalisierung ist eine wesentliche Voraussetzung für die erfolgreiche Entwicklung von Forschung und Lehre. Wir begrüßen daher sehr, dass Internationalisierung ein zentrales Profilmerkmal aller saarländischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen ist. In keinem anderen Bundesland gibt es einen höheren Anteil an internationalem Wissenschaftspersonal. Wir wollen, dass unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen diesen Weg der selbstbewussten Internationalisierung weiter beschreiten.
Als Europauniversität ist die Universität des Saarlandes bestens aufgestellt. Ein wichtiger Pfeiler hierfür ist der Verbund „Universität der Großregion“, den die CDU Saar weiter stärken wird und für den wir die formale Anerkennung als „Europäische Hochschule“ anstreben. Auch die Weiterentwicklung von „Transform4Europe“ ist für uns von strategischer Bedeutung.
Wir unterstützen die Universität bei der Einwerbung von Verbundprojekten mit europabezogener Thematik. Dafür ist sie mit ihrem deutschlandweit einmaligen interdisziplinären Frankreichzentrum bestens aufgestellt.
Bereits heute ist Europa breit in der Universität des Saarlandes verankert. In allen Fakultäten gibt es in unterschiedlicher Ausprägung eine Säule „Europa“. Wir unterstützen die Entstehung eines „Haus Europa“, unter dessen Dach der Europaschwerpunkt mit allen Studiengängen und Forschungszweigen vereint wird, um Synergieeffekte zu nutzen und dem sprachlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Austausch Raum zu geben. Wir werden zukünftig auch weitere binationale und mehrsprachige und interdisziplinäre Studienangebote brauchen, um diesen Schwerpunkt zielgerichtet auszubauen. Außerdem ist es unser Ziel, Ausgründungen im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu fördern, die den Bedarf an Dienstleistungen, juristischen und betriebswirtschaftlichen Erfordernissen im Grenzraum für Betriebe und auch auf kommunaler Ebene decken. Wir streben darüber hinaus an, den deutsch-französischen Schwerpunkt in der Lehrerbildung zu stärken.”
“Die UdS ist eine Volluniversität und soll sie auch bleiben. Gerade während des Studiums ist es möglich, seinen Horizont zu erweitern und verschiedene Fachrichtungen kennenzulernen, wie es etwa mit dem 4-jährigen Bsc. MINT+ mit Studium Generale bereits möglich ist.”
“Wir wollen die Hochschulen bezüglich Betreuungsschlüsseln und Ausstattung unterstützen. Wir wollen für eine moderne Forschungspolitik sorgen, die Chancen in neuen Technologien sieht und mit Gefahren verantwortungsvoll umgeht. Als Ziel soll dafür festgesetzt werden, dass mehr IT- und Ingenieursstudenten ausgebildet werden. Das breite Fächerangebot wollen wir erhalten. Eine gute Bildungspolitik darf sich nicht länger nur an der Zahl der Absolventen orientieren. Im Gegenteil, neueste Erkenntnisse zeigen immer deutlicher, dass die Inflation der Bildungsabschlüsse durch eine massive Absenkung der Standards erkauft wurde. Wir setzen uns für eine Bildungspolitik ein, die in erster Linie auf eine gute Ausbildung der Absolventen abzielt und nicht allein auf eine hohe Absolventenzahl. Moderne Hochschulen und beste Forschungsbedingungen sind die Grundlage für Innovation und Fortschritt. Sie eröffnen neue Chancen für unsere Gesellschaft und die Bekämpfung globaler Herausforderungen. Sei es z.B. beim Klimawandel durch die Entwicklung klimafreundlicher Kraftstoffe oder dem Schutz der Gesundheit durch neue Impfstoffe.”
3) Braucht das Saarland Ihrer Meinung nach ein Wissenschaftsministerium?
“Das Hochschulressort darf in Zukunft nicht mehr nur als Anhängsel federführend von der Arbeitsebene betreut werden.”
“Der Bereich Wissenschaft, Forschung und Technologie ist für die CDU Saar mit Blick auf die Zukunft unseres Landes von besonderer Bedeutung. Deshalb ist er derzeit mit besonderer Priorität direkt bei der Staatskanzlei angesiedelt. Diesen besonderen Stellenwert des Politikfeldes wollen wir auch bei zukünftigen Ressortaufteilungen gewahrt wissen.”
“Die Fülle und Komplexität der weiten Aufgabenbereiche von der Lehre bis zur Startup- Gründung der saarländischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen erfordert eine hochwertige und nachhaltige Unterstützung. Eine effiziente und integrierende Vernetzung muss eine höchstrangige Aufgabe einer Landesregierung sein. Dieses kann nicht im Nebenamt erfolgen. In den vergangenen Jahren ist die Wissenschaftslandschaft des Saarlandes enorm gewachsen. Es ist eine hohe Aufmerksamkeit und Zuwendung inkl. entsprechender Entscheidungskompetenz und Budgetverantwortlichkeit nötig. Wir wollen daher die Aufgabenbereiche Wissenschaft und Hochschule, Digitales, und Innovation als Ressorts fest und sichtbar in den Ministerien einrichten.”
“Wir Freie Demokraten wollen eine engere Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft. Dazu soll der Bereich Wissenschaft nicht weiter der Staatskanzlei, sondern dem Wirtschaftsministerium angegliedert werden. Dadurch schaffen wir Synergien zwischen Forschung und Wissenschaft.”
“Zu oft zählten beim Querschnittsthema Digitalisierung schnelle Botschaften und Marketing statt nachhaltiger Lösungen. Eine SPD-geführte Landesregierung wird die Digitalpolitik des Landes auf neue Füße stellen, damit aus der Theorie des digital erreichbaren Staates Praxis wird. Wir werden uns für die Schaffung einer landeseigenen, saarlandweiten zentral verwalteten Digitalisierungsplattform einsetzen. Dadurch steigern wir die Effizienz des Digitalisierungsprozesses, bündeln das nötige Knowhow, sparen wertvolle Ressourcen und Energie und können einen umfassenden Schutz der Daten und vor möglichen Cyberangriffen garantieren.”
“Wir sehen die Digitalisierung als eine Zukunftsherausforderung. Digitalpolitik ist wichtiger denn je. In diesem Zusammenhang wird die CDU Saar sich für ein eigenes Digitalministerium für unser Saarland einsetzen. Dort soll eine enge Koordinierung der Querschnittsthemen über alle Bereiche hinweg stattfinden. Wir setzen auf ein Digitalministerium, da Digitalisierung effizient agil schnell und transparent umgesetzt werden muss, mit der nötigen Erfahrung und dem sensiblen Augenmerk auf künftige innovative Entwicklungen und Prozesse.”
“Die Digitialpolitik soll zusammen mit den Themen Wissenschaft und Innovation in einem Ministerium gebündelt werden, denn es gilt Steuerung der Digitalisierung nicht mehr über alle Ministerien zu verstreuen, sondern dort zu bündeln, wo sie ideal wissenschaftlich begleitet werden können.”
“Optimalerweise wollen wir ein eigenes Digitalministerium schaffen. Alternativ bietet sich in unseren Augen das Wirtschaftsministerium für diese Aufgabe an.”
5) Kann in Ihren Augen digital unterstützte Fernbehandlung und -diagnostik dabei helfen die Verfügbarkeit ärztlicher Expertise in ländlichen Regionen zu verbessern – und falls ja wie kann das Land den Ausbau unterstützen?
“Unser Ziel ist ein digitales Gesundheitssystem, das durch innovative Diagnostik, hohe Versorgungsqualität, Patient:innensicherheit, Nutzung von Präventivmedizin und vernetzte Gesundheitsdienstleister geprägt ist. Wir werden im Hinblick auf den demografischen Wandel den Einsatz telemedizinischer Diagnose- und Beratungsinstrumente fördern. Ärzt:innen und Pfleger:innen erhalten dadurch digitale Unterstützung und werden entlastet. Dadurch verbessert sich die Qualität für alle. Wir werden den Einsatz von Smart-Home-Anwendungen fördern und so die Pflege im eigenen Zuhause erleichtern. Wir schaffen die technischen Voraussetzungen, damit Arztpraxen, Krankenhäuser, Rettungsdienste, Labore und Gesundheitsbehörden ohne Schnittstellenprobleme Daten austauschen können. Wir setzen uns für den Einsatz elektronischer Gesundheitsakten ein, die alle persönlichen Befunde und Verschreibungen, Laborergebnisse etc. von niedergelassenen Ärzt:innen umfassen, um die beste Diagnose und Nachsorge zu ermöglichen und Doppeluntersuchungen zu vermeiden.”
“Eine Lehre aus der Corona Pandemie ist für uns die Tatsache, dass eine flächendeckende ärztliche Versorgung wichtig ist, um eine moderne Gesundheitsversorgung in ländlichen sowie städtischen Bereichen zu gewährleisten.
Unser Ziel ist es an dieser Stelle ein abgestuftes und vernetztes Gesundheitsversorgungskonzept zu entwickeln, welches die Möglichkeiten der Telemedizin und der digitalen Vernetzung miteinschließt. Unsere Vision von einem Gesundheitssystem der Zukunft ist ein vernetztes System, dass die Akteure der Gesundheitsversorgung digital zusammenführt. Daher setzen wir uns ein dafür, dass aus dem Saarland heraus eine umfassende Strategie zur Nutzung digitaler Möglichkeiten bei der Patientenversorgung unter Einbezug der relevanten Akteure.
Dieses neue System benötigt eine digitale Infrastruktur, die den Datenschutz neu bewertet und im Umgang mit sensiblen Daten hohe Sicherheitsstandards implementiert, die mit der Nutzerfreundlichkeit und der Praxistauglichkeit des Systems vereinbar sind.”
“Ja, denn auch in ländlichen Regionen muss nach dem Prinzip der gleichwertigen Lebensverhältnisse eine Beratung durch medizinische Expert*innen gegeben sein. Gerade Erstberatungen aprobierter Mediziner*innen können bei vielen Beschwerden sehr gut digital abgehalten werden. Wir setzen uns dafür ein, dass eine deutschlandweite Plattform zur sicheren und zertifizierten Fernbehandlung und -diagnostik aufgebaut wird. Hierbei setzen wir uns vor allem für den Datenschutz und die einfache Bedienbarkeit der Plattform ein, sodass sie durch alle Bürger*innen genutzt werden kann.”
“Die Digitalisierung wird, gerade im ländlichen Raum, auch im Gesundheitsbereich immer wieder. Telemedizinische Angebote werden in Zukunft immer stärker ausgebaut werden. Hierfür ist eine flächendeckende Verfügbarkeit mit schnellem Internet unabdingbar. Wir fordern die landesweite Einrichtung einer medizinischen Plattform für eine digitale Vernetzung der Ärzte, Therapeuten, Apotheken und Krankenhäuser des Saarlandes, damit eine digitale Kompetenzbündelung erfolgen kann. Über eine digitale Plattform wird die flächendeckende, strukturierte telemedizinische Versorgungslandschaft gefördert und aufgebaut. Wir wollen die Expertise bündeln, die in den Spitzenzentren und bei den Experten im Saarland und auch national und international vorhanden ist. Über die Plattform („virtuelles Krankenhaus“) kann dann per Mausklick diese medizinische Expertise abgerufen und gemeinsame Fallbesprechungen können durchgeführt werden.”
6) Welche Maßnahmen planen Sie um die Infrastruktur und den öffentlichen Raum fit für das digitale Zeitalter zu machen und den Investitionsstau aufzuholen?
“Wir wollen schnelles Internet bis zu jeder Milchkanne. Der Zugang zu schnellem Internet ist Teil der Daseinsvorsorge und muss gesetzlich verankert werden. Grundlage dafür ist ein flächendeckendes und leistungsfähiges Breitbandnetz. Die Netzabdeckung muss von den Mobilfunkanbietern überall gesichert sein: in der Stadt, auf dem Land und auch im Grenzraum. Wenn der Markt dabei versagt, ist der Staat gefragt. Wir investieren in ein funktionstüchtiges Netz entlang der Verkehrswege im Saarland. Von Wadern bis Gersheim sollen Funklöcher der Vergangenheit angehören. Die Glasfaserversorgung von Schulen werden wir prioritär fördern.”
“Die Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den Kommunen ist für uns als CDU Saar ein zentrales Ziel. Für die Weiterentwicklung unserer Dörfer, Gemeinden und Mittelstädte zu „Smart Region/Smart City-Modellen“ ist das Projekt „Smart Wendeler Land“ ein Modell, das insbesondere die Daseinsvorsorge der Bevölkerung, Partizipation, Mobilität und Bürgerdienste neu definiert. Die Möglichkeiten der Digitalisierung sind hierbei ein zentrales Instrument, um etwa Informationen auszutauschen, Angebot und Nachfrage effizient zu bündeln, aber auch die Lieferkette smart und CO2-arm zu organisieren und nicht zuletzt dem Dorfleben eine neue, zusätzliche digitale Plattform zu geben.
Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Digitalisierung ist darüber hinaus eine flächendeckende Verfügbarkeit ausreichender Netzgeschwindigkeit. Durch den „NGANetzausbau Saar“ haben wir erreicht, dass bereits 50 Mbit/s für 98% der Haushalte zur Verfügung stehen; damit stehen wir an der Spitze der Flächenbundesländer. Dabei bleiben wir jedoch nicht stehen: Wir wollen künftig gigabitschnelle Glasfasernetze überall zum neuen Standard machen. Wir werden den Ausbau zuerst dort vorantreiben, wo der Bedarf am größten ist: im Laufe des Jahres 2022 werden wir unsere Schulen ans Glasfasernetz anschließen. Schnell sollen die Glasfasernetze auch in der Fläche ankommen. Die Netzbetreiber haben angekündigt, große Teile des Saarlandes aus eigener Kraft mit Glasfaser zu erschließen. Das werden wir mit Nachdruck unterstützen: durch schlanke Genehmigungsverfahren, aktive Mitwirkung und die Weiterentwicklung des Breitbandbüros Saar. Wo der Markt versagt, setzen wir Fördermittel ein und stellen dafür 100 Mio. Euro an Landesgeldern zur Verfügung.
Zudem wollen wir Förderprogramme für Unternehmen fortführen, die bereits kurzfristig eine Glasfaserleitung benötigen. Der Mobilfunkbereich wurde – insbesondere dank des Engagements der CDU-geführten Landesregierung – im Saarland im vergangenen Jahrzehnt bereits erfolgreich ausgebaut. 99,6% unserer Haushalte können schon jetzt auf LTE-Netze zugreifen. Gemeinsam mit dem Bund und den Netzbetreibern wollen wir die letzten Funklöcher schließen und den Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G so schnell wie möglich in die Fläche tragen.”
“Die öffentliche digitale Infrastruktur ist zu einem wichtigen Baustein des gesellschaftlichen Zusammenlebens geworden. Deshalb muss in den kommenden Jahren massiv investiert werden. Dabei setzen wir uns dafür ein, dass Planungsverfahren vereinfacht werden und mögliche Fördermittel durch Bund und EU besser genutzt werden. Hierzu zählen sowohl der Ausbau von Glasfaser sowie 5G im Saarland, als auch die vereinfachte digitale Verwaltung für Bürger*innen und Unternehmen.”
“Wir Freie Demokraten fordern Gigabit Gutscheine, um den Netzausbau zu gestalten und Privathaushalten und mittelständischen Unternehmen einen schnellen Zugang zum Hochgeschwindigkeitsnetz zu ermöglichen. Die Gutscheine sollen Teile der Kosten erstatten, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. Damit schaffen wir Anreize, um in den Ausbau des Giganetzes zu investieren. Wir wollen eine umfassende Strategie, in der Mobilfunk und Glasfaserausbau zusammen gedacht werden. Dafür muss ein Gigabit-Grundbuch geschaffen werden, um Auskunft über die tatsächliche Leitungsverlegung und Verfügbarkeit des Internets zu bekommen. Die Netze sollten von allen Anbietern genutzt werden können. Auch 5G wollen wir flächendeckend ausbauen und das Saarland frühzeitig auf 6G vorbereiten.”
Bildung
7) Welche konkreten Projekte möchten Sie, mit Blick auf die im Papier „Lehren und Lernen in der digitalen Welt“ der Kultusministerkonferenz aufgezeigten Prioritäten Maßnahmen, initiieren?
“Unser Motto ist: Kein Schulranzen ohne Tablet. Erstklassige digitale Ausstattung und eine schnellere und bessere Anbindung ans Internet müssen zur Grundausstattung für jede Schule und alle Schüler:innen gehören. Das Saarland geht dabei mit der Landesweiten Systematischen Medienausleihe Saarland (LSMS) und der Online- Schule Saarland (OSS) bundesweit voran. Bereits jetzt arbeiten über 300 Schulen mit etwa 100.000 Schüler:innen sowie 9.400 Lehrkräften aktiv mit der Landesbildungscloud. An den Schulen führen wir Informatik als Pflichtfach ab Klassenstufe 7 ein und bilden die nötigen Lehrkräfte im Saarland selbst aus. Zeitgemäßer Unterricht ist digital gestützt. Medienbildung wird so zur Selbstverständlichkeit. Gemeinsam mit den Schulträger:innen prüfen wir, wie wir technische Infrastruktur und pädagogische Herausforderungen in den Kompetenzzentren zusammenbringen können. Digitale Bildung und Medienbildung sind in ihren verschiedenen Dimensionen (u.a. Medienkompetenz und Medienethik) in allen Fächern und über alle Klassenstufen hinweg in den Lehrplänen zu verankern. Medienbildung ist ein wichtiger Baustein demokratischer Bildung in Schule und wesentlich für die Persönlichkeitsentwicklung. Schule hat der Bedeutung des digitalen Wandels Rechnung zu tragen.”
“Schule und Unterricht müssen mit der Zeit gehen und Politik muss Schule neu denken.
Hier braucht es innovative Lösungen, die auf die einzelnen Bildungsakteure und Bildungswege zugeschnitten sind. Dafür haben wir als CDU Saar das Konzept „Q+“ entwickelt – plus heißt: mehr Profil, mehr Inhalt und mehr Zeit.
Digitalisierung unserer Bildungsinstitutionen ist kein Selbstzweck; sie ermöglicht viele Chancen für das Lehren und Lernen, die aber sinnvoll genutzt werden müssen. Hierzu braucht es unterschiedliche, zielgruppenspezifische pädagogische Konzepte: die Digitalisierung in der Kindertagesstätte birgt andere Potenziale und Herausforderungen als die in der Schule oder der beruflichen Bildung; wir geben ihr einen wichtigen Stellenwert entlang der lebenslangen Bildungskette, damit Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in einer digitalisierten Welt Schritt halten und erlernte Kompetenzen in Studium, Ausbildung und Beruf anwenden können. Dazu richten wir ein „Kompetenzzentrum Digitale Bildung“ am Forschungsinstitut Bildung Digital (Universität des Saarlandes) ein, dessen Aufgaben in der Beratung und Unterstützung von Lehrkräften, der Durchführung von Fort- und Weiterbildungsangeboten sowie der Betreuung bei technischen Fragen besteht. Das Kompetenzzentrum soll eng mit dem Landesinstitut für Pädagogik und Medien (LPM) sowie allen in der Lehrerausbildung beteiligten Fachrichtungen und der Landesmedienanstalt kooperieren.
Wir schaffen damit ein „Netzwerk der digitalen Bildung“, das sich auch mit der Weiterentwicklung der digitalen Lernplattformen und entsprechender Qualitätsstandards beschäftigt.
Mit dem DigitalPakt Schule sorgen Bund und Land für eine bessere Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik und einer angemessenen Bildungsinfrastruktur. Damit digitale Endgeräte jedoch sinnvoll im Unterricht eingesetzt werden, braucht es neben der Technik vor allem auch fachspezifische Inhalte für alle Jahrgangsstufen, die als Beispiele für digital-gestützten Unterricht dienen. Aktuell wird von Seiten des Bildungsministeriums der Schwerpunkt auf die Bereitstellung der Technik gelegt. Hier muss aber dringend der Fokus auf einen guten digital unterstützten Unterricht gerichtet werden. Daher werden wir die Lehrpläne hinsichtlich der Digitalisierung überarbeiten und den Schulen klare Ziele für ihren Unterricht definieren. Wir fordern daher eine Erweiterung des DigitalPakts Schule. Lehrkräfte müssen über eine Vielzahl an inhaltlichen Angeboten für digital gestütztes Unterrichten verfügen, um die Schülerinnen und Schüler in ihrem Lernprozess begleiten zu können; dafür müssen sie gezielt und kontinuierlich weitergebildet werden. Wir werden daher ein ganzheitliches Mentoring-Konzept entwickeln, das fachspezifische und fächerübergreifende Weiterbildungsangebote zur Verfügung stellt. Die Weiterbildungsangebote widmen sich sämtlichen Themen rund um digitale Medien im Unterricht und können unabhängig von Ort und Zeit genutzt werden; hinzu kommt ein pädagogisches und technologisches Tutoring der Lehrkräfte beim Einsatz digitaler Medien im Unterricht.”
“Wir unterstützen Bemühungen, Medien- und Digitalkompetenzen stark in die Lehrerbildung zu integrieren. Wie aber von der KMK bestätigt, profitieren SuS vor allem in diesen Kompetenzen von einem individualisierten und selbstgesteuerten Unterricht, der auch heute vor allem an Gymnasien nur vereinzelt eingesetzt wird. Hier gilt es den Lehrkulturwandel zu bestärken.
Die Einführung der Landesweiten Medienausleihe 2.0 hat das Potenzial, die digitale Teilhabe von SuS breit zu ermöglichen. Doch wollen wir überprüfen, welche Geräteart in welchem Schulabschnitt am sinnvollsten ist, da Laptops ab einer gewissen Klassenstufe sicherlich hilfreicher sind als Tablets, insbesondere mit Blick auf die Einführung des verpflichtenden Informatikunterrichts.”
“Lehren und Lernen.”
8) Welche konkreten Ziele verfolgen Sie bezüglich der Digitalisierung in der Hochschulbildung?
“Die Ausstattung von Studierendenwohnheimen mit Hochleistungs-WLAN muss vorangetrieben werden. Nur so sind Lehrformate wie E-Learning, Blended Learning und Online-Kurse ohne Hürden für alle nutzbar. Außerdem gilt es, die Hochschulgastronomie diverser und nachhaltiger zu gestalten. Die anstehenden Hochschulbaumaßnahmen werden wir zeitnah umsetzen.”
“Nach einer pandemiebedingten Phase, in der die Lehre ausschließlich digital durchgeführt werden konnte, konnte der größte Teil des aktuellen Semesters wieder in Präsenzlehre stattfinden. Die Studierenden haben dies ausnahmslos gewürdigt. Als CDU Saar wollen wir aber die gelungenen digitalen Formate davor und auch jetzt in der erneuten pandemiebedingten „online-Phase“ und den Schub für die Digitalisierung für die Zukunft nutzen und deren Weiterentwickelung fördern. Wichtig dabei ist auch die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung aktueller Supportstrukturen und die Systemoffenheit im Hinblick auf die eingesetzte Software und die Plattformen.
Weiterhin wird es von Bedeutung sein, dass die digitalen Prüfungsformate weiterentwickelt werden. Zudem ist es dringend geboten, einen strategischen Ansatz zur didaktisch sinnvollen Umsetzung einer digitalen Lehre zu wählen.
Die an den saarländischen Hochschulen ausgearbeiteten Digitalisierungsstrategien tragen diesen komplexen Anforderungen sowie den Bedingungen digitaler Transformation Rechnung und sehen im Einklang mit dem Landeshochschulentwicklungsplan die Etablierung eines hochschulübergreifenden Campus-Management-Systems in den Bereichen Studierenden-management sowie Lehrveranstaltungs- und Prüfungsmanagement vor. Somit werden grundsätzlich alle Studierenden, Lehrenden sowie die studienbezogenen Teile der Verwaltung in den Hochschulen erreicht. Dies wollen wir weiter ausbauen.
Der raschen Realisierung eines neuen hochschulübergreifenden Rechenzentrums am Campus wird hierbei ebenso besondere Bedeutung zukommen wie dem künftigen HORUS (Hochgeschwindigkeits-Rechnernetz der Universität des Saarlandes).
Wir werden uns schließlich dafür einsetzen, dass die Bedarfe bei der technischen Ausstattung Studierender ermittelt werden und dass dies im Anschluss als Komponente in die BAföG-Förderung mit aufgenommen wird.”
“Wir setzen uns zusammen mit den entsprechenden Gremien in den Hochschulen dafür ein, dass technische Infrastruktur, Lizenzen für die Hochschulbibliotheken sowie digitale Bildungsformate ausgebaut werden.”
“Wir wollen, dass möglichst viele Veranstaltungen an den Hochschulen als hybride Veranstaltungen angeboten werden. Damit erreichen wir einerseits eine Flexibilisierung der Lehre und eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Studium. Andererseits werden implizit digitale Kompetenzen gefördert. Gleichzeitig wird eine stärkere Individualisierung der Lernarrangements sowie eine kostenneutrale Steigerung der Studentenzahlen pro Fach ermöglicht.”
9) Wie möchten Sie dringend benötigte Digital- und Medienkompetenzen abseits von Schulen und Hochschulen stärken?
“Alle werden gebraucht: Wir schaffen die nötigen Weiterbildungsmöglichkeiten, damit Arbeitnehmer:innen gut auf die Veränderungen am Arbeitsmarkt vorbereitet sind. Das gilt für Angestellte, Solo- Selbstständige und Plattformarbeiter:innen gleichermaßen. Projekte, die sich mit den Auswirkungen der Digitalisierung auf Arbeitsplätze befassen, werden wir besonders fördern. Konkrete Beratung für Betriebs- und Personalräte bei der Einführung digitaler Prozesse bietet der „Betriebsmonitor Gute Arbeit Saar“. Digitalisierung soll dem Menschen dienen. Dafür braucht es eine neue Sozialethik und eine entsprechende ethische Bildung und Information. Die Menschen in unserer Gesellschaft sind aufgrund ihrer Vorbildung und ihres Alters sehr unterschiedlich auf den digitalen Veränderungsprozess vorbereitet. Das Recht auf digitale Selbstbestimmung und das Recht auf transparente, überprüfbare und faire Algorithmen müssen Grundvoraussetzung sein. Es darf nicht sein, dass digitale Abläufe ohne menschliches Handeln umgesetzt werden. Gängige Beispiele dafür sind KI-basierte Empfehlungssysteme und Sprachassistenten wie Alexa und Co. Sie dürfen keine Verbraucher:innenrechte einschränken oder umgehen. Wir fordern eine transparente und diskriminierungsfreie KI, die jederzeit von Behörden risikobasiert kontrolliert werden kann. Wir bekennen uns klar zur Netzneutralität als Wert an sich und zur Datensouveränität von Bürger:innen und Verbraucher:innen. Wir werden entsprechende Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen in Schule, in Aus- und Weiterbildung und für alle Bürger:innen schaffen. Die Angebote der Verbraucherzentrale in diesem Bereich werden wir stärken. Analog zu unseren Schulen werden wir einen Digitalpakt Kita schnüren. Wir werden in Zusammenarbeit mit der Universität des Saarlandes, unseren Studienseminaren, dem Landesseminar und dem Landesinstitut für Pädagogik und Medien die medienpädagogische Grundbildung als verpflichtenden Teil der Aus- und Fortbildung des frühkindlichen, schulischen und außerschulischen pädagogischen Personals ausbauen und damit den kompetenten und verantwortlichen Einsatz digitaler Medien durch Pädagog:innen über alle Bildungswege hinweg stärken.”
“Unternehmen brauchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Wissen und Fähigkeiten stets konkurrenzfähig und auf dem aktuellen Stand sind. In Zeiten schnellen Wandels und immer stärkerer Technologisierung und Digitalisierung ist die Bereitschaft zum lebenslangen Lernen die wichtigste Voraussetzung für ein erfolgreiches Berufsleben – denn das vorhandene Wissen ist schnell veraltet. Da die Anforderungen an technische, kaufmännische, soziale und andere Lehrberufe stetig steigen, erhöht sich auch der Qualifizierungsbedarf. Attraktive Qualifizierungsangebote führen zu mehr Zufriedenheit im Beruf. Dabei spielen didaktische Konzepte eine zunehmend wichtige Rolle. Standardisierte Weiterbildungsangebote in Form einfacher E-Learnings führen nicht mehr zum Ziel. Wir entwickeln daher ein Angebot von didaktisch sinnvollen, interaktiven Lernprogrammen, das die Menschen fordert und fördert. Lebenslanges Lernen soll Karrierechancen ermöglichen – und gleichzeitig Freude am Lernen bereiten.
Innovative Formate und neue, flexible Zugänge zu Lernangeboten tragen dazu bei, weil sie individuell angepasste, flexible Lernwege ermöglichen. Die Vernetzung von Wirtschaft, beruflichen Schulen, Bildungseinrichtungen und Politik ist uns ein zentrales Anliegen, denn nur so kann berufliche Aus- und Weiterbildung verbessert werden und neue Impulse erhalten. Durch die Einrichtung eines Instituts für berufliche Bildung nach dem Vorbild anderen Bundesländer können Doppelstrukturen aufgehoben und die Effizienz der Angebote optimiert werden.
Hierdurch möchten wir dazu beitragen, die vorhandenen Angebote zu bündeln und sie passgenau den beruflichen Anforderungsprofilen zuzuweisen. Ziel ist es, dass jeder Mensch das auf ihn zugespitzte Weiterbildungsangebot bekommt. Wir setzen uns ebenso dafür ein, dass alle Unternehmen Zugang zu Fort- und Weiterbildungsangeboten – insbesondere auch im Bereich Digitalisierung – bekommen.”
“In den letzten Jahren wurde deutlich, wie wichtig Digital- und Medienkompetenzen für unsere Demokratie sind. Fake News and tendenziöse Berichterstattung tragen nicht erst seit der Covid-Pandemie zu einer Radikalisierung bei. Wir setzen uns dafür ein, dass ein Programm zur Aufklärung über die Einflussnahme durch falsche Berichterstattung aufgesetzt wird. Hierzu wollen wir gezielt Projekte fördern, die die Medien- und Digitalkompetenz verbessern.”
“Wir Freie Demokraten fordern ein digitales Bildungszentrum. Dieses soll es jedem Bürger ermöglichen, schnell und einfach an Bildung zu gelangen, um sich weiterzubilden. Zum einen soll es die Möglichkeit bieten, dass sich Berufstätige weiterbilden können, von zuhause aus und/oder im Unternehmen selbst. Zum anderen soll es aber auch den Älteren dazu dienen sich weiterzubilden, zum Beispiel beim Umgang mit digitalen Medien, digitalen Endgeräten, etc. Das Bildungszentrum soll ermöglichen, dass jeder frei entscheiden kann ob, wann, wie und in welchen Bereichen er sich bilden will. Diese Flexibilität ist die Zukunft des Lernens.”
Wirtschaft
10) Welche Maßnahmen möchten Sie ergreifen, um die Gründung und Ansiedlung von Unternehmen der Digitalwirtschaft im Saarland voranzutreiben und zu fördern sowie IT-Fachkräfte ins Saarland zu locken respektive dort zu halten?
“Das Saarland genießt schon heute einen hervorragenden Ruf als IT-Standort. Neben dem CISPA-Helmholtz-Zentrum haben viele weitere renommierte Forschungseinrichtungen im Saarland eine Heimat gefunden. Wir investieren 20 Millionen Euro in den CISPA Innovation Campus und schaffen so Raum für Ausgründungen und Ansiedlungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie, der Informationssicherheit und der Künstlichen Intelligenz. So entstehen aus exzellenter Forschung die Arbeitsplätze von morgen.”
“Leider bleibt das Saarland bisher in Sachen Gründung hinter seinen Möglichkeiten zurück. Als CDU Saar wollen wir daher die Innovationspotentiale in den wichtigen Bereichen der Zukunft ausschöpfen und die Ausgründungen in den Bereichen Medizintechnik, Life Science, Sensorintelligenz, Cybersecurity und KI sowie Automatisierung und Prozesstechnik aber auch im Bereich neuer Materialien aktiv unterstützen. Wir wollen mit dem Saar-Tech-Cycle eine Supportstruktur aufbauen, die unser Saarland zum Gründer-Hotspot heranwachsen lässt. Der leichte Zugang zu Wagniskapital sowie Start- und Wachstumsfinanzierungen verbunden mit einem Beteiligungsnetzwerk aus Unternehmern sollen das Gründungsklima an der Saar beleben und uns damit als attraktive Innovationsregion zu überregionaler Sichtbarkeit verhelfen. Innovative Gründungen brauchen die Unterstützung durch öffentliche Aufträge. Auch hier wollen wir eine starke Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen unterstützen. In einem umfassenden Gründer Standort Marketing wollen wir ein Netzwerk aufbauen, dass die neuen Exzellenz- und Technologieprojekte in unserem Land weit über die Landesgrenzen bekannt macht und auch international die nötige Aufmerksamkeit für unser Bundesland einwerben. Wir wollen das Saarland als Innovationsregion profilieren und die Förderkulisse für Innovationen und CrossInnovationen weiter ausbauen. Hierdurch können wir einen Wachstums-Booster zünden, der Wettbewerbsvorteile für Unternehmen im Saarland und neue Ansiedlungserfolge nach sich ziehen wird.
Als CDU Saar starten wir eine Gründeroffensive an unseren saarländischen Hochschulen, um deren bisherige Leistungen in diesem Bereich weiter zu boostern.
Den Grundstein für zusätzlichen Schwung hierfür haben wir mit dem Innovation Center gelegt, mit dem auf dem Campus der UdS eine einzigartige Plattform entsteht, die neue Möglichkeiten der Vernetzung von Wissenschaft, Gründerteams und Wirtschaft bietet. Gleichzeitig leisten die Kontaktstelle für Wissens- und Technologietransfer (KWT), die Wissen- und Technologietransfer GmbH (WuT) und das Starterzentrum auf dem Campus sowie der Science Park Saar unverzichtbare Leistungen, die wir weiter unterstützen werden.
Zusätzlich zu den spezifischen für die jeweiligen Gründungen relevanten Studieninhalten wollen wir ergänzende fächerübergreifende Angebote für die Studierenden, die den Entrepreneurship-Gedanken fördern und die Vernetzung stärken, beispielsweise Entrepreneur-Ship-Cafés als Treffpunkte und die Ausschreibung eines Entrepreneurship-Awards.”
“Hierzu sind zweierlei Maßnahmen notwendig. Zum einen muss die Infrastruktur passen: Kein Digitalunternehmen siedelt sich an einer 16 Mbit-Leitung an und keine IT-Fachkräfte wohnen dort, wo sie nicht auch von zuhause arbeiten können. Zum anderen braucht es eine klare Förderung von Gründer*innen. Hierbei wollen wir eine einheitliche Beratung und Begleitung von Gründer*innen aus einer Hand. Aber wir setzen uns auch für alternative Finanzierungsformen wie zB Bürgerfonds und Crowdfunding deutlich ein. Um Fachkräfte in Saarland zu locken wollen wir darüber hinaus den Standort als attraktiven Wohn- und Arbeitsort im Herzen Europas stärken.”
“Wir Freie Demokraten wollen die Gründerzentren an den saarländischen Hochschulen als wichtigste Anlaufstelle für junge Gründer ausbauen, um das Saarland für private Investoren und Wagniskapitalgeber attraktiver machen. Die Vernetzung mit dem Excellenzcluster Informatik soll gestärkt werden, um die Gründung von IT-Startups und die Entstehung von Clustern – insbesondere bei IT-Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz und Blockchain – zu begünstigen. Zusätzlich wollen wir das Saarland zur digitalen Freiheitszone zur Förderung digitaler und innovativer Geschäftsmodelle machen. Dadurch sollen die steuerliche Forschungsförderung sowie Finanzierungsmöglichkeiten für Start-ups verbessert werden und weniger Bürokratie Gründungen erleichtern. Wir wollen uns auch dafür einsetzen, dass Förderungen zukünftig langfristiger bewilligt werden und weniger Regularien gelten, die Innovationen beschränken. Insbesondere forschungsintensive Gründungsvorhaben, bspw. im Bereich der künstlichen Intelligenz, benötigen eine langfristige finanzielle Planungssicherheit.”
11) Beabsichtigen Sie das Themenfeld Cybersecurity im Bereich der Innovationsförderung zu verbreitern? Falls ja, in welche Richtung(en) und wie möchten Sie gewährleisten, dass die Spitzenforschung der saarländischen Hochschulen im Bereich der Cybersicherheit auch den Unternehmen im Land zugutekommt?
“Der Schutz von Daten und Cybersicherheit sind essentiell für eine digitale Welt. Daher unterstützen wir verstärkt die Forschungs- und Entwicklungsarbeit in diesem Bereich. KI und Cybersicherheit sind schon jetzt echte Leuchttürme unseres Landes. Wir wollen die Chancen für Forschung und Wirtschaft noch stärker nutzen. Wir werden die Chancen der Digitalisierung zur Stärkung des saarländischen Wirtschaftsstandortes und zur Hebung neuer Wertschöpfungspotenziale nutzen.”
“Das CISPA-Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit ist ein Leuchtturmprojekt für das Saarland. Es ist ein Teil unseres Fundaments zur digitalen Innovationsexzellenz, was es natürlich weiter auszubauen gilt. Wir sprechen hier von einem Projekt mit internationaler Strahlkraft.
Die Innovationsförderung selbst, ist in einem Land wie dem Saarland unabdingbar und ein zwingend notwendiges Instrument zur erfolgreichen Bewältigung des Strukturwandels. Dies vor Augen, wollen wir in Zukunft bspw. auch Projekte fokussieren, die KI und Informationssicherheit verbinden. Hierbei sehen wir technologische Innovationspotenziale mit industrienaher Ausrichtung. Die Wechselwirkungen dieser Innovationsförderung werden in den Bereichen Maschinenbau, pharmazeutische Industrie, personalisierte Medizin und Medizintechnik, um nur wenige zu nennen, stark spürbar sein. In Ergänzung werden erfolgreiche Cross Innovationen uns ebenfalls dabei helfen und national aber auch international erfolgreich zu positionieren.
Die Ansiedlung des ZF-Forschungszentrums für KI und Cybersicherheit ist bereits ein gutes Beispiel für den Transfer zwischen Wissenschaft und regionaler Wirtschaft und zeigt, wie stark beides einander begünstigt. Die Wissenschaft muss der Wirtschaft dienen. Unsere technologischen Kompetenzen zum einen aber auch die guten Verbindungen zu den Entscheidern bspw. der Automobilbranche zum anderen ermöglichen es uns, die Exzellenzen unserer Universität und den Hochschulen hier vor Ort zu vermarkten.”
“Wir wollen eine Digitalisierungs- und KI-Strategie, die auch den Bereich der Cybersecurity beinhaltet, auf den Weg bringen, die Bürger*innen und Unternehmen schützt und unterstützt.”
“Eine stetige Verbesserung der Cybersecurity ist für uns Freie Demokraten ein zentraler Bestandteil der Digitalisierung. Eine Verbreiterung des Themenfelds kann ein Standortvorteil für das Saarland werden. Hier werden wir die Möglichkeiten prüfen, in welche Richtung eine Ausdehnung möglich ist.”
12) Kann eine Open Data Strategie Ihrer Ansicht nach das Wachstum von Unternehmen im Saarland fördern? Planen Sie dementsprechend Daten in öffentlicher Hand freizugeben?
“Wir werden die Forschung stärken, indem die öffentliche Hand – in anonymisierter und datenschutzkonformer Form – digitale Daten als Ressource für die Wissenschaft und Forschung, aber auch für Anwendungsszenarien in der Wirtschaft zur Verfügung stellt. Als SPD setzen wir uns für die Anwendung von Open Data ein.”
“Deutsche Unternehmen stehen im internationalen Wettbewerb. Hierbei wird beim Thema Daten deutlich, dass wir in Deutschland im Vergleich zu China und den USA unsere Daten viel stärker unter Verschluss halten. Diese Zurückhaltung bringt uns im internationalen Wettbewerb deutliche Nachteile. Wir werden angewiesen sein auf Daten, die bspw. in China und den USA erhoben werden. Diese Abhängigkeit behindert unsere Innovationskraft und bremst die wirtschaftlichen Erfolgsperspektiven auch in saarländischen Unternehmen. Um diese Entwicklungen zu durchbrechen, braucht es aber mehr als eine regionale open data Strategie. Wir brauchen hier eine Kehrtwende hin zu mehr Datensouveränität und Datensorgfalt und eine Reform des Datenschutzes auf Bundesebene.
Im Bereich der öffentlichen Verwaltung werden viele Daten gesammelt, die ein enormes wirtschaftliches Potenzial mit sich bringen. Daten, die nicht personenbezogen sind, sowie Daten die nicht sensibel sind wollen wir standardisiert und strukturiert, maschinenlesbar und kostenfrei zu Forschungszwecken und für innovative Geschäftsmodelle zur Verfügung stellen. Versehen mit Lizenzen („Datenlizenz Deutschland“) und transparenten Nutzungsbestimmungen soll der Datenschatz dann zur Weiterentwicklung genutzt werden und zur Etablierung innovativer Geschäftsmodelle führen. Mit der CDU Saar wird das Saarland zu einem ‘Open Government Data-Bundesland’.”
“Ja, denn mithilfe öffentlicher Daten können neue Geschäftsideen umgesetzt und bestehende erweitert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass aktuelle öffentlich erhobene Daten in anonymisierter, standardisierter und barrierefreier Form mit regelmäßigen Aktualisierungen für Bürger*innen und Unternehmen bereitgestellt werden.”
“Die öffentliche Verwaltung soll Verkehrs- und Geodaten, Angaben über kulturelle Werke sowie weitere nicht-unternehmensbezogene oder nicht-personenbezogene Daten kostenlos und transparent zugänglich machen. Die erhobenen Datensätze sind von der Gesellschaft finanziert und wurden zum Wohle der Allgemeinheit erhoben. Für kommerzielle Nutzungen wollen wir ein Lizenzsystem entwickeln. Zudem wollen wir für Landesministerien Open-Data-Koordinatoren als Ansprechpartner benennen. Dazu sollte ein individueller Rechtsanspruch geschaffen werden, der klar macht, welche Konsequenzen es hat, wenn die öffentliche Hand keine Daten zur Verfügung stellt.”
Verwaltung und öffentliche IT-Sicherheit
13) Mit welchen Maßnahmen möchten Sie die Digitalisierung der saarländischen Verwaltung beschleunigen? Wie möchten Sie einen niedrigschwelligen Zugang zur digitalen Verwaltung auch für Bürger*innen gewährleisten, die sich im digitalen Raum nur schwer zurechtfinden?
“Eine SPD-geführte Landesregierung wird für mehr Tempo bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen sorgen und damit den Rückstand bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) aufholen. Wir werden dafür ein inklusives E- Government etablieren, das zur gleichberechtigten, umfassenden und selbstbestimmten Teilhabe aller Bürger:innen befähigt. Staatliche Angebote müssen einfach, in leichter Sprache verständlich und intuitiv bedienbar sein. Das schließt den Ausbau digitaler Assistenzsysteme ein.”
“Als CDU Saar wollen wir unsere Verwaltung auf einen hervorragenden digitalen Qualitätsstandard bringen. Wir werden daher die bürgernahe Verwaltung auf kommunaler sowie auf Landesebene digitalisieren. Wir wollen eine Modellregion für die Digitalisierung von Wirtschaft, Verwaltung, Schule und Gesellschaft werden. Als Vorkämpfer der digitalen Transformation setzen wir uns entschlossen für die Modernisierung der saarländischen Verwaltung ein. Dafür brauchen wir ein Umdenken in der Verwaltung. Da die Digitalisierung immer eine Querschnittsaufgabe ist wollen wir ein eigenes Digitalministerium einführen, welches die künftigen Herausforderungen über die unterschiedlichen Bereiche hinweg, stark koordiniert. Wir werden analoge Prozesse nicht singulär digital abbilden, sondern im Zuge der Entfaltung von mehr digitaler Courage die Prozesse neu denken und systemisch transformieren.
Wir unterstützen darüber hinaus bei der Verwaltungsdigitalisierung die Plattform verwaltungscloud.saarland, die im Bereich von Verwaltungsakten bspw. durch KI-gestützte Entscheidungssysteme unterstützt wird. Bei Verwaltungsakten mit Entscheidungsspielräumen setzen wir auf die Unterstützung von KI-Vorschlagssystemen und erhoffen uns diesbezüglich wesentliche Erleichterungen für die Sachbearbeitung. Gerade im Bereich der Digitalisierung der Verwaltung wurden bereits viele wichtige Maßnahmen durch Tobias Hans eingeleitet. Das eGovernment-Gesetz gilt hierbei als wichtige Weichenstellung für die Digitalisierung der Verwaltung.
Uns ist es wichtig, dass bei aller Notwendigkeit für die Digitale Transformation der Bürger und die Bürgerin nicht vergessen wird. Unsere Devise lautet: Man muss die Menschen mitnehmen auf diesem Weg und das ist uns wichtig. Die Sachbearbeiter in der Verwaltung werden wirkungsvoll durch digitale Prozesse entlastet und können somit mehr Zeit direkt im Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgerinnen investieren.
Diese Entlastung in Bezug auf Routinearbeiten in der Verwaltung, ist ein echter Zeitgewinn für die Bürger und Bürgerinnen. So können wir sicherstellen, dass in Übergangzeiten ein exzellenter Service in den Bürgerämtern vor Ort durch die Sachbearbeiter gewährleistet werden kann.”
“Zum einen wollen wir die digitale Verwaltung niedrigschwelliger machen. Hierfür muss klar im Bereich UX investiert werden, um eine möglichst einfache Handhabe für alle Bürger*innen zu gewährleisten. Zum anderen streben wir eine regelmäßige Zertifizierung der Informationssicherheit in den Ministerien auf Basis normativer Standards an, damit Bürger*innen Vertrauen in die bereitgestellten Lösungen fassen. Schließlich fordern wir auch gezielte Schulungen zu digitalen Werkzeugen für das Verwaltungspersonal, um Prozesse zu vereinfachen und einen integrativen Wandel zu schaffen.”
“Wir Freie Demokraten Saar fordern ein echtes E-Service-Center, in dem Verwaltungsangelegenheiten für Bürgeranliegen schnell und digital abgewickelt werden können. Damit können Prozesse beschleunigt und der individuelle und zeitliche Aufwand des Bürgers erheblich verringert werden. So können Verfahren, die kein persönliches Erscheinen erforderlich machen, schnell und unkompliziert erledigt werden, wobei Verwaltungsvorgänge auch nicht digital erledigt werden können müssen. Zur effektiveren Vernetzung zwischen den verschiedenen Behörden fordern wir die Einführung einer landesweit einheitlichen E-Akte. E-Akten sind zudem umweltfreundlicher, nachhaltiger und kostensparend, und sie haben weniger Platzbedarf.”
14) Wie planen Sie den Informationsaustausch mit anderen Bundesländern sowie den Informationsaustausch zwischen Kommunen digital zu vereinfachen und zu beschleunigen?
“Wir schaffen eine Saarland-App, die staatliche Angebote und Dienstleistungen der Verwaltung als mobilen Service bündelt. Die anstehende Landtagswahl bietet die Gelegenheit das Thema Digitalisierung erneut in den Blick zu nehmen, um das Saarland zukunftssicher zu gestalten. Die angefragten Parteien beschreiten hierbei unterschiedliche Pfade und illustrieren ihre Visionen in den Wahlprüfsteinen in unterschiedlichem Detailgrad. Es wird spannend zu sehen, welche konkreten Projekte nach der Wahl angestoßen werden. Mit unseren Wahlprüfsteinen möchten wir den Bürger*innen eine Vergleichsmöglichkeit liefern, um mit Blick auf zentrale Themenbereiche eine fundierte Wahlentscheidung treffen zu können.“
“Im Zuge des überregionalen Informationsaustauschs im Bereich der Digitalisierung der Verwaltung sind wir sehr froh, dass wir mit dem IT-Planungsrat und der d16-Digitalministertreffen ein wirksames Tool zum Erfahrungsausaustausch und zur Koordinierung zwischen den Bundesländern haben. Wir stehen natürlich auch in engem Austausch mit dem Bund.
Bei der Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung haben Tobias Hans und die CDU Saar durch das eGovernment-Gesetz (E-GovG-SL) und das bundesweite Onlinezugangsgesetz (OZG) wichtige Weichen gestellt und erhebliche Fortschritte erzielt. Unser Ziel ist jedoch die volldigitale Ende-zu-Ende- Bearbeitung von Verwaltungsprozessen. Die Erfahrung seit 2017 zeigt: Es braucht auch über das Ende der OZG-Umsetzungsfrist am 31.12.2022 hinaus ein Engagement des Bundes und eine transparente Regelung für die Nachnutzung von OZG-Leistungen. Nur so kann die Verwaltungsdigitalisierung erfolgreich umgesetzt werden, ohne dass die Kosten explodieren. Hierfür setzen wir uns im IT-Planungsrat, im d16-Digitalministertreffen und beim Bund ein.”
“Wir setzen auf offene Standards und sichere Kommunikation. In Abstimmung mit anderen Bundesländern muss die grundsätzliche digitale Infrastruktur geschaffen werden, an der sich die Kommunen dann mit geringem Aufwand beteiligen können.”
“Wichtig ist es, dass alle auf einen hohen Grad der Digitalisierung gebracht werden. Dies wird der erste, sehr große, Schritt werden. Über weitere Schritte sollten alle Beteiligten zeitnah in einer bundesweiten Digitalagenda beraten.”
15) Wie stellen Sie sich konkret eine datenschutzkonforme Gestaltung von digitaler Verwaltung und Online- Unterricht an (Hoch-)Schulen vor?
Siehe Frage 14.
“Der Schutz personenbezogener Daten ist für die CDU Saar eine Grundvoraussetzung für einen vertrauensvollen IT-Einsatz. Bekräftigen wollen wir an dieser Stelle ganz eindeutig, dass wir kompromisslos personenbezogene Daten schützen. Was heißt das für die öffentliche Verwaltung? Im Bereich der Digitalisierung der Verwaltung bevorzugen wir die dezentrale Einmal-Datenspeicherung. Es erfolgt durch das Einmalprinzip eine klare Zuordnung, welche Daten wo gespeichert wurden, auch transparent durch den Bürger nachvollziehbar. Durch spezifische Schnittstellen sollen die Behörden Zugriff auf die Daten erhalten können. Die Abfragen werden protokolliert und der Bürger kann auf Anfrage Einblick in die Abfrage seiner Daten erhalten. So kann bei Verdacht auf unbefugten Zugriff oder ggf. bei datenmissbräuchlicher Verwendung eine Beschwerde eingereicht werden.”
“Wir setzen uns für eine zeitnahe Umsetzung wirksamer Maßnahmen zur kontinuierlichen methodischen Verbesserung der Informationssicherheit in Ministerien und Kommunen ein. Deshalb wollen wir die Etablierung einer Landesprüfstelle zur Sicherstellung der Umsetzung sowie kontinuierlichen Verbesserung der Maßnahmen zur Informationssicherheit in Kommunen innerhalb der Kommunalaufsicht, sowie zur kontinuierlichen Kontrolle und Bewertung (“Monitoring”) digitaler, vor allem daten- und KI-getriebener (Pilot-) Projekte hinsichtlich Effizienz, Effektivität und Konformität mit Bürgerrechten. Auch hier soll es eine regelmäßige Zertifizierung der Informationssicherheit geben.”
“Datenschutz ist eine absolute Notwendigkeit, sowohl für den Verbraucher als auch für die (Hoch)Schule oder Behörde. Eine rechtssichere Anwendung muss jeweils im Vorhinein für die jeweilige Nutzung erarbeitet und laufend angepasst werden.”
Innere Sicherheit
16) Welche Maßnahmen möchten Sie zum Schutz öffentlicher Einrichtungen und kritischer Infrastruktur vor Cyberangriffen treffen? Sollte dazu eine mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vergleichbare, unabhängige Behörde auf Landesebene geschaffen werden?
“Durch den Einsatz einer landesweiten, zentral verwalteten Digitalisierungsplattform bündeln wir das entsprechende Knowhow und die Ressourcen, um einen umfassenden Schutz der Daten vor möglichen Cyberangriffen garantieren zu können. Mit der BSI-Außenstelle auf dem Uni-Campus wurde jetzt die Zweigstelle der Bundesbehörde für die Zertifizierung von KI-Systemen im Saarland eingerichtet.”
“Cyberangriffe sind eine alltägliche Bedrohung. Cybersicherheit und Cyberabwehr sind hierbei die Säulen des digitalen Ausbaus. Wir setzen uns dafür ein, dass die bereits sehr gute Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder weiter ausgebaut wird und insbesondere die Kooperation mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationssicherheit und dem CERT-Verbund der Länder intensiviert wird.
Tritt der Fall einer Großschadensabwehr ein, so wollen wir die Sicherheitsbehörden und die Betreiber der kritischen Infrastruktur durch eine Cyberwehr unterstützen. Hierbei soll es sich um einen freiwilligen Zusammenschluss von Sicherheitsexperten handeln, die agil und schnell die Landeskräfte im Bereich IT unterstützen können.
Hierdurch bauen wir eine bedarfsorientierte, kompetente und insbesondere agile Unterstützung on demand auf und können in Gefahrenlagen schnell angemessen reagieren.”
“Wir Grüne wollen gerade im Bereich der IT-Sicherheitsstandards eine einheitliche nationale Strategie verfolgen. So sollen bewährte Informationssicherheits Standards wie z.B. vom BSI auf Landesebene konsequent und einheitlich umgesetzt werden. Die Umsetzung der Standards ist ein stetiger Prozess, welcher kontinuierliche Überprüfung erfordert. Aus diesem Grund streben wir eine regelmäßige unabhängige Zertifizierung aller Landesbehörden auf Basis normativer Standards an. Weiterhin wollen wir deshalb eine Landesprüfstelle zur Sicherstellung der Umsetzung sowie zur kontinuierlichen Verbesserung der Maßnahmen zur Informationssicherheit der Kommunen innerhalb der Kommunalaufsicht, sowie zur kontinuierlichen Kontrolle und Bewertung („Monitoring“) digitaler, vor allem daten- und KI-getriebener (Pilot-) Projekte hinsichtlich Effizienz, Effektivität und Konformität mit Bürgerrechten etablieren.”
“Ob wir neben dem BSI eine Landesbehörde benötigen, muss konkret geprüft werden. Grundsätzlich sollte die Bundesbehörde in die Lage versetzt werden, ihre Arbeit flächendeckend hochwertig erledigen zu können.”
17) Beabsichtigen Sie die Videoüberwachung im öffentlichen Raum auszubauen? Falls ja, soll hierbei auch künstliche Intelligenz oder Biometrie zum Einsatz kommen?
“Videoüberwachung öffentlicher Wege und Plätze sind an Kriminalitätsschwerpunkten oder aufgrund genauer Gefahrenanalysen und terroristischer Bedrohungen möglich und angezeigt. Eine flächendeckende Videoüberwachung ist jedoch kein geeignetes Mittel, um das Sicherheitsempfinden der Bürger:innen nachhaltig zu erhöhen. Wir setzen hier weiterhin auf Präsenz der Sicherheitsbehörden und eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen.”
“Um vor dem Hintergrund steigender Fallzahlen im Bereich der Eigentums- und Gewaltkriminalität sowie einer im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung stehenden Drogenszene an Kriminalitätsbrennpunkten und einem gewachsenen Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit Rechnung zu tragen, wurde als Teil einer gesamtheitlichen Sicherheitsstrategie das Videoschutzkonzept im Saarland eingeführt.
Der Videoschutz ist gerade dort eine effektive Maßnahme, wo sich diese Kriminalitätsphänomene auf engstem Raum konzentrieren. Der Videoschutz im Saarland hat sich bewährt. Er ist ein effektives Mittel, um den Erwartungen der Öffentlichkeit und den eigenen Erwartungen an innerer Sicherheit gerecht zu werden.
Um den Videoschutz im Saarland weiterzuentwickeln, werden nicht nur die bisherigen Standorte einer regelmäßigen Evaluierung unterzogen, sondern es wird fortlaufend geprüft, ob sich dessen Einsatz auch an anderen Kriminalitätsbrennpunkten anbietet.”
“Nein, wir wollen die Videoüberwachung nicht weiter ausbauen und auch nicht, dass biometrische Daten genutzt werden. Künstliche Intelligenz kann in Verbindung mit Kameras im öffentlichen Raum eingesetzt werden, wenn diese etwa zur Verkehrssteuerung genutzt werden. In diesem Fall müssen die Funktionalitäten den Datenschutzbestimmungen gerecht werden (kein Tracking, keine Identifikation von Personen, kein Speichern personenbezogener Daten).”
“Wir Freie Demokraten Saar lehnen eine (flächendeckende) Videoüberwachung der öffentlichen Räume ab und sprechen uns für gezielte, unter Umständen auch temporäre Präventionsmaßnahmen durch verstärkte Polizeipräsenz und Observation an besonders sensiblen Orten und Kriminalitätsschwerpunkten aus sowie für den Ausbau von Beratungsnetzwerken, welche die besonderen Anforderungen von effektiver Kriminalitätsprävention erfüllen.”
18) Welche neuen digitalen Ermittlungsmethoden sollen Ihrer Meinung nach der saarländischen Polizei zur Verfügung stehen und wie möchten Sie sicherstellen, dass Ermittlungsbehörden und Nachrichtendienste auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen können?
“Wir werden die Digitalisierung der Justiz weiter voranbringen und dabei auch das Knowhow der Universität des Saarlandes und der angeschlossenen Institutionen nutzen. Durch online-Angebote (z.B. Rechtsantragstelle) erleichtern wir die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes. Staatsanwaltschaft und Polizei müssen dafür technisch, organisatorisch und personell ausgestattet sein.”
“Gerade die Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten, die unter Nutzung von kryptierter Kommunikation (digitale Kriminalität) begangen werden, erfordern einen hohen spezialisierten Ressourcenansatz. Dem Aufbau der Schulungsinfrastruktur im Cyber-Abwehr-Trainingszentrum (CATZ) muss aus Sicht der CDU Saar jetzt auch die entsprechende Personalisierung mit den notwendigen technischen Spezialisten folgen.
Datenschutz ist dabei natürlich wichtig. Wichtiger ist uns aber die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir werden daher konsequent gegen Hass und Hetze insbesondere in den sozialen Netzwerken vorgehen. Deswegen werden wir die technisch möglichen und datenschutzrechtlich vertretbaren Überwachungsinstrumente nutzen und dafür die rechtlichen Grundlagen so schnell wie möglich schaffen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum; daher setzen wir uns für eine Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken und die unverschlüsselte Bereitstellung von Daten durch Betreiber sozialer Netzwerke für Ermittlungszwecke ein.
Bei der Bekämpfung von Kinder- und Jugendpornografie werden wir uns dafür einsetzen, dass Provider angehalten werden, bei der Speicherung der Verkehrsdaten den vorgesehenen Rahmen gemäß § 113b Telekommunikationsgesetz (TKG) auszuschöpfen; bei Verweigerung müssen sie die volle Ausschöpfung des gesetzlich möglichen Sanktionsrahmens durch die Bundesnetzagentur zu spüren bekommen.
Neben präventiver Arbeit werden wir die personelle und technische Ausstattung unserer Fachdienststelle erhöhen.”
“Ermittlungsbehörden und Nachrichtendienste können bereits heute mit klassischen Ermittlungsmethoden Zugriff auf die Endgeräte von Nutzern erhalten. Dies ist zu Ermittlungszwecken ausreichend und grundrechtsschonend. Verschlüsselte Kommunikation ist das Rückgrat der Digitalisierung und darf nicht geschwächt oder umgangen werden. Aus Kostengründen die Sicherheit und Verlässlichkeit digitaler Kommunikation für alle Bürger*innen zu untergraben lehnen wir ab.”
“Wir Freie Demokraten lehnen die potentiell lückenlose digitale Überwachung der Menschen durch den Einsatz der Quellen-TKÜ ab. Solange nicht sichergestellt ist, dass der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung geschützt ist, hat ihr Einsatz zu unterbleiben. Statt der Ausnutzung von Sicherheitslücken fordern wir die IT- Sicherheit zu priorisieren. Zu Beginn des vergangenen Jahres hat der saarländische Landtag das saarländische Polizeidatenverarbeitungsgesetz beschlossen. Darin waren für die Polizei weitreichende Rechte enthalten, in die Privatsphäre der Bürger einzugreifen. Der Staat darf keine Sicherheitslücken für Ermittlungszwecke nutzen. Wenn einer staatlichen Stelle Sicherheitslücken bekannt werden, muss sie diese umgehend dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) melden.”